Stratabu Juni 2011 zur 310: Nicht nur Furcht vor der Baustelle Nur die entschiedensten Gegner oder Befürworter des Neubaus der Linie 310 werden sich noch an den Juni 2009 erinnern, als hektisch Unterschriften gesammelt wurden um das Projekt  zu stoppen. Wie lange Schriftsätze diskutiert, verworfen und neu geschrieben wurden. Und wieviel Papier per Einschreiben oder per persönlicher Übergabe beim Regierungspräsidenten (RP) in Arnsberg landete. Auch wenn (fast) alle Einwender den vorgeschriebenen Termin  zur Abgabe einhalten konnten,  danach dauerte es und dauerte: Sommer, Herbst, Winter, Frühling und wieder Sommer, Herbst, Winter, Frühling - und dann war es soweit. Die Erörterung der Einwendungen und die Antworten der Bogestra und der Städte Bochum und Witten unter der Regie des Regierungspräsidenten standen an. Am 20., 23. und  24. Mai sollte das große Ereignis groß in Szene gesetzt werden. Die Aula der Lessing Schule schien geeignet, die Massen der Einwender zu fassen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Argumenten durch persönliches Erscheinen Nachdruck zu verleihen. Doch dann die Überraschung: Obwohl die Bürgerinitiative per Flugblatt und Aushang in Geschäften um rege Teilnahme gebeten hatte, fanden sich jeweils nur gut 30 Bürger ein um ihre Sorgen, Nöte und Kritik vorzutragen. Die Stadtverwaltungen und die Bogestra waren zahlreich und hochrangig vertreten, um für ihr Projekt zu werben und die Einwender zu überzeugen. Der Vertreter des Regierungspräsidenten, Herr Felder, der die Versammlung an den 3 Tagen leitete, legte eine Tagesordnung vor, die von Lärm, Erschütterungen, Elektrosmog bis zu den Bergschäden reichte, und bemühte sich Raum und Zeit für die teils langen und umständlich vorgetragenen Punkte zu schaffen. Ein Erörterungstermin ist immer die Stunde der Kritiker. Ihnen soll die Gelegenheit gegeben werden, unter der neutralen Leitung durch den RP ihre Bedenken vorzutragen. Die Betreiber des Projekts, hier die Städte Bochum, Witten und die Bogestra, erhalten dann die Möglichkeit, zu jedem Punkt ihre Vorstellung  der Problemlösung zu Protokoll zu geben. Nach der Anhörung und der Auswertung  des Protokolls  entscheidet der RP, ob das Vorhaben realisiert werden darf oder auch nicht. Klage beim Verwaltungsgericht ist möglich, je nach dem Inhalt des Beschlusses durch Befürworter oder Gegner. Ob die jeweiligen Klagen Erfolg haben, ist natürlich offen. Vorsorglich wies der Vertreter des RP darauf hin, dass Bescheide, die unter seiner Leitung erstellt wurden, immer auch höchstrichterlichen Bestand gehabt hätten. Es sei auch eine Genehmigung mit Auflagen und Änderungen möglich. Dazu gibt es seit den Terminen in der Lessingschule reichlich Bedarf, denn viele freundliche Worte für die Bogestra waren nicht zu hören. IHK Für den ersten Paukenschlag sorgte der Vertreter der IHK, der das gesamte Vorhaben ohne Wenn und Aber ablehnte. Die IHK habe die Planungen ausführlich geprüft und nur wenige positive, aber viele negative Aspekte gefunden. Nach Rücksprache auch mit ihren Mitgliedern Aldi, Real und Opel-Pieper und auch vielen kleineren Unternehmen wird der Weiterbau der 310 rundweg abgelehnt. Diese Ablehnung begründete sich nicht auf die Behinderungen während der Bauzeit, sondern auf das Gesamtkonzept. Auch die hohe Investionssumme, die überwiegend der lokalen Wirtschaft zufließen soll, ist für die IHK kein Argument von ihrem Nein abzurücken. Opel Pieper Den zweiten und heftigen Paukenschlag führte der Opel Pieper Geschäftsführer Christian Harmeling aus. Die Belieferung des Autohauses mit Neufahrzeugen, die aus ganz Europa mit langen Autotransportersattelzügen erfolgt und deren Entladung aus Platzgründen auf der Unterstraße erfolgt, sei sowohl während der Bauzeit als auch beim späteren Betrieb der 310 schlicht nicht möglich, die Existenz des alten Langendreerer Familienunternehmens gefährdet. Für große Verwunderung und allgemeines Kopfschütteln sorgte die Antwort der Bogestra, das Beliefern über die Unterstraße sei illegal, weil die hierfür notwendige Sondergenehmigung nicht vorliege. Aber die Bogestra sei bereit gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Einwand von Björn Harmening, dass seine Firma auf Wunsch der Stadt ihren Betrieb von der Alten Bahnhofsstraße an die Unterstraße verlegt habe und ein Autohaus  ohne die Belieferung mit neuen Modellen schlicht schließen kann, sorgte für einen weiteren heftigen Wortwechsel. Der Vertreter des RP verpflichtete Bogestra und Harmening, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Ohne Vorlage eines Protokolls eines Gespräches  zwischen beiden Parteien werde er keinen Beschluss in diesem Planfeststellungsverfahren fassen. ADFC Den dritten Paukenschlag landete der Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Klaus Kuliga. Er hielt die Stellungnahme der Bogestra auf die Einwendungen des ADFC für ungenügend. Sein Hinweis auf geltende Vorschriften und auch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.11.2010,  das eine Radwegbenutzungspflicht vorsieht und die geplanten kombinierten Rad-und Gehwege nicht mehr akzeptiert, ist für das bisherige Planungsschema  nur schwer umzusetzen. Wegen der engen Straßenprofile ist zum Beispiel im Bereich Kreuzung Hauptstraße/Unterstraße  kein eigener Radweg vorgesehen, der Radverkehr soll im allgemeinen Verkehr mitließen. Dass diese Kreuzung dann für die vielen radelnden Schüler der Lessing Schule eine Gefahrenquelle sein kann, liegt auf der Hand. Auch der in Castrop-Rauxel beginnende, in Dortmund geplante eigene echte Radweg längs der B235 würde in Langendreer abrupt enden. Da es sich bei den betroffenen Straßen um überregionale  Verbindungen handelt, ist hier eine besondere Berücksichtigung des Radverkehrs  erforderlich. Resümee des ADFC: Überarbeitung der Planung und vollinhaltliche Anwendung aller bei Baubeginn vorliegenden Vorschriften, Hinzuziehung von externem Sachverstand, da die Stadt Bochum offensichtlich selbst nicht die  erforderliche Kompetenz für zeitgemäße Radverkehrsplanung besitze. Auf diese 3 Paukenschläge folgten noch weitere Tremolo, als zum Beispiel Dr. Seidenstücker von der Amtsapotheke ankündigte, dass die vorliegenden Planungen in seine Eigentumsrechte eingreifen und er sich dagegen auch mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen werde. Frau Schnell vom Autoteilehandel an der Unterstraße  kündigte die Schließung ihres Unternehmens in Langendreer für den Fall des Neubaus der 310 an, da auch für ihr Geschäft die Anlieferung unmöglich werde. In all diesen Fällen regte Herr Felder vom RP an, Gespräche zu führen und ihn „zeitnah“ zu informieren, damit die Entscheidung des RP über die Gültigkeit der Planungen auch unter Berücksichtigung aller Informationen erfolgen kann. Eine Einwenderin allerdings braucht nicht auf den RP zu warten. Eine Mutter, die für ihre zwei behinderten Söhne speziell ausgewiesene Behindertenparkplätze an der Hauptstraße seit über 2 Jahren zugestanden bekommen hat, war erbost, dass diese einfach gestrichen wurden, ohne sie zu informieren.  Der Vertreter der Stadtverwaltung sagte ihr dann sofort zu, dass „natürlich“ diese Sonderparkplätze erhalten bleiben. Warum diese bei der Planung überhaupt gestrichen wurden, bleibt das Geheimnis der Planer. Das Fazit der Anhörungen: Es gibt weiter Hürden für die neue 310. Sie sind jetzt öffentlich und höher als vor der Anhörung. Gelingt es der Bogestra noch, ADFC und Opel-Pieper zu befrieden, wird der Staßenbahnbau kommen. Gelingt ihr das nicht, muss der RP gut argumentieren, wenn er das Projekt passieren lässt. Ein starkes Argument für die neue 310 ist die Zustimmung in Witten und der politische Wille im Rat der Stadt  Bochum seit dem Jahre 2000. Also Mehr und Neues dann in der nächsten DOPO.                               EL