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DOPO zur Landtagswahl in NRW


Die Landtagswahlen in NRW stehen vor der Tür. Stellte sich für die DOPO-Redaktion die Frage: Wie gehen wir damit um? Gehen wir überhaupt hin? Und wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Wir entschieden, es den DOPO-Redakteuren zu überlassen, ein Statement zur Wahl abzugeben. Hier sind einige:
Schon wieder Wahlen .... Hatten wir nicht genug im letzten Jahr, wird sicher so mancher stöhnen. Schon wieder. Ja, schon wieder, denn dieses Jahr stehen die Landtagswahlen in NRW vor der Tür. Diese Chance, Einfluss auf unsere Politk zu nehmen, so gering er auch für den Einzelnen ist, sollten wir nicht verschenken. Unser Wahlrecht sollte uns auch Pflicht sein, denn Fragen haben wahrscheinlich die meisten an unsere Politiker. Soll es so weitergehen mit unserer Bildungs- und Schulpolitk, wo eine Reform die nächste jagt, aber keine wirklich zu Ende gedacht ist? Kinder sollen doch die Zukunft sein. Sollen nur noch die eine Lobby haben, die sie durch Macht und Geld erwirken können? Fragen über Fragen. Wenn wir nicht wollen, dass alles beim Alten bleibt, müssen wir uns aufraffen, unsere Stimme abgeben für die Chance auf Veränderung. Das sind wir unserem Bundesland schuldig. Nicht zu vergessen auch, dass wir mit rund 18 Mio. Einwohnen auch unseren Einfluss auf die Bundespolitk stärken können. GK

Qual der Wahl Hm…jeder von der Redaktion darf (soll?*hust*) ja hier kurz seine Meinung zum Thema abgeben. Ich schreibe ja meist nur Quatsch und muss mich nun zusammenreißen… Kurz zu meiner Person: Ich komme aus einer "klassischen" Arbeiterfamilie, habe eine handwerkliche und zwei akademische Ausbildungen. Mir wird/wurde beileibe nicht der Bauch gepinselt, eher hat der Pinsel in den letzten Jahren die Hand gewechselt… Die Regierungen seit Kohl (ich hab schon mit 12 Jahren den Kopf geschüttelt damals) haben dieses Land kontinuierlich niedergewirtschaftet und dieser "Wal der Schulden", der da an unserem Strand liegt, wird immer fetter. "Schwarz- Gelb" füttert immer weiter, "Rot" steht mit rotem Kopf daneben und schaut zu, "Grün" heult wegen der Spritkosten seiner Boote und "Klein- Rot" (noch klein!) grinst sich einen! ICH werde wieder SPD wählen, trotz der Kasteiungen der letzten Jahre! Der Wal muss wieder ins Wasser! Und das geht nur, wenn alle mal begreifen, dass der Wal nach der Wahl nur NOCH fetter wird, wenn man die Politiker nicht langsam mal wachrüttelt! Ich möchte hier nicht agitatorisch wirken, geschweige denn irgendwie den Eindruck von extrem "Rot" oder gar "Braun" erwecken! Ich wähle SPD und jetzt, liebe Mädels und Jungs der Redaktion (natürlich mag ich auch die Hiebe der Leserschaft!): Haut mich! Kaimi

Leider nur Gemotze Egal wann - wenn wir die Zeitungen aufschlagen oder Nachrichten schauen, wir werden mit interessanten und unglaublichen Neuigkeiten bedient. Die Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge, die Gewerbe- und Grundsteuer in Bochum wird vermutlich erhöht, neuerdings geht das Streusalz aus und außerdem müssen Hartz IV-Empfänger wieder Kindergeld zurückzahlen, weil zwar das Kindergeld erhöht, aber das Sozialgesetz an diese Erhöhung nicht angepasst wurde. Bei all diesen "tollen" Nachrichten frag ich mich eigentlich nur noch, ob denen "des net manchmal peinlich isch!" Müssen Politiker eigentlich ihr Hirn abgeben, bevor sie in die Regierungsebene aufsteigen? Gibt es noch Politiker, die Sachverstand haben? Und mal ganz ehrlich, heißt unsere Staatsform nicht Demokratie? Leben wir nicht in einer Sozialen Marktwirtschaft? Zwar suche ich die soziale Gerechtigkeit regelmäßig, gesehen habe ich aber schon lange keine mehr. Immerhin, als Bürgerin darf ich mit meinen Steuern den Banken aushelfen, wenn die in der (teils selbstverschuldeten) Klemme stecken. Die Banken müssen aber offensichtlich diese Unterstützung nicht mit Zinsen wieder an die Gemeinschafts-Kasse zurückzahlen - nein, die zahlen lieber Boni an ihre Manager. Verschiedene Interessengruppen spenden auch mal an Parteien. Hier wird gar gemunkelt: für nützliche Gesetze - oder sind diese (zeitlichen) Zusammenhänge eher zufällig? Da reden Politiker von "gemeinschaftlichen Anstrengungen", von "Gürtel enger schnallen" -gleichzeitig werden aber Diäten erhöht, Politiker fahren mit "fetten" Autos durch die Gegend und erhalten bei ihren Versicherungen oder Telefonanbietern Sonderrabatte. Es werden "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" gepriesen und dabei die Arbeitgeber mit Subventionen belohnt, wenn sie Arbeitslose einstellen. Hallo? Warum müssen die Arbeitgeber keine Strafe zahlen, wenn sie NICHT ausbilden? Das ist doch deren gesellschaftliche Aufgabe, oder? Als "Nei'gschmeckte", wie es im Ländle so heißt, kann ich nur hoffe, dass sich die Parteien in NRW mal wieder an ihre sozialen Wurzeln erinnern. Alle PolitikerInnen sollten sich darauf besinnen, was für Ziele sie verfolgen und vor allem wessen Interessen sie eigentlich vertreten. Als wir uns in der DOPO-Redaktion drauf geeinigt haben, jeder schreibe etwas Persönliches zur Wahl, fand ich das eine tolle Idee. Dies ist vermutlich mein 4. Entwurf, da ich außer motzen nix zu Stande bekomme. Ich bin offensichtlich genauso frustriert wie all die anderen Wähler - und vor allem wie all die anderen Nicht Wähler. Ich weiß mittlerweile auch bald nicht mehr, wie ich noch argumentieren soll, wenn Leute mir sagen, sie gingen gar nicht mehr zur Wahl. Es sei ja eh egal, was oder wer gewählt werde, da PolitikerInnen ja eh nur machen, was sie wollten oder um ein besseres Pöstchen zu erhalten. Und wie ich Jung-Wähler motivieren soll, ist mir schleierhaft. Zwar bin ich bis heute davon überzeugt, dass es wichtig ist, zur Wahl zu gehen - aber so richtig begründen kann ich das schon lange nicht mehr. Babsi

Keine Verlängerung für Schwarz-Gelb! Als langjährigem SPD-Mitglied stellt sich mir die Frage, ob ich zur Wahl gehe und wen ich wähle, eigentlich nicht. Aber in den letzten Jahren habe ich immer wieder bei Wahlen Bauchgrimmen gehabt. Doch diesmal gehe ich mit Schwung in den Wahlkampf und zur Wahl. Die SchwarzGelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf sind eine Zumutung für alle Bürgerinnen mit Verstand. Düsseldorf: Studiengebühren, LEG-Verkauf,3-Klassen-Schulsystem, WestLBMurks, Kommunalbankrott. Berlin: Millionen für Millionäre (Möwenpick),Kopfpauschale, Westerwelle: überheblich, kalt, neoliberal. Deshalb: Wählen gehen, Sozialdemokraten stärken. EL

Wählen - was denn sonst? Unsere Demokratie ist ziemlich auf den Hund gekommen. Churchill soll einst über das System der parlamentarischen Demokratie gesagt haben, dass es nicht viel tauge, es aber nichts Besseres gebe. Natürlich gibt's Besseres, aber nur theoretisch. Alle anderen Versuche und Modelle gesellschaftlicher Organisation in Vergangenheit und Gegenwart waren und sind schlechter für die Menschen. Bei uns gibt's eine Verfassung auf der Grundlage der Menschenrechte, deren Anspruch zu verwirklichen ständige Aufgabe ist. Bei uns gibt's Freiheit und soziale Sicherung, die zu erhalten und auszubauen und deren Abbau zu verhindern ständige Aufgabe ist. Bei uns gibt's das Recht auf öffentliche Kritik, auf Protest und Demonstration, was zu erhalten ständige Aufgabe ist. Und diese Aufgaben zu erfüllen ist Sache der zu wählenden Parteien und besonders unsere Sache. Also: runter vom Sofa, wählen gehen, wissend um Programmatik und Ziele der Partei, sich auseinandersetzen mit den Themen unserer Tage, öffentlich Stellung beziehen, sich einmischen, Mitglied werden in einer Partei oder Initiative, diese Demokratie sichern, beleben, ausbauen, denn Demokratie heißt immer noch "Herrschaft des Volkes"! pawimö